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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vorbemerkungen
Auf die von uns durchgeführte Reparatur gewähren wir auf alle eingebauten Ersatzteile eine Garantie von sechs Monaten. Aufgrund des von uns durchgeführten Eingriffs erlischt jedoch die Werksgarantie.

Sämtliche Angebote, Bestellungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.


II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
1. Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und/oder Beratungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Unsere Angebote haben maximal zwei Wochen Gültigkeit. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

3. Technische Abweichungen/Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte/Leistungen sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

4. An Kostenvoranschlägen/Schreiben u.a. auch in elektronischer Form behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.


III. Reparaturleistung
1. Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa die Übergabe des zu reparierenden Geräts erfüllt hat.

2. Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn das Gerät bis zum Ablauf der vereinbarten Zeit von uns versandt wurde oder wir die Versandbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.

3. Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend.

4. Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

5. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

6. Zur Reparatur eingereichte Geräte müssen nach der Diagnose innerhalb von acht Wochen abgewickelt sein. Sollten wir innerhalb dieses Zeitraums keinen Zahlungseingang oder Abholung des reparierten Gerätes feststellen, werden die Geräte von uns kostenpflichtig eingelagert. Lagergebühren werden auf 5 Euro pro angefangenen Monat festgesetzt und die Geräte zentral gelagert. Die Antrag auf Herrausgabe muss schriftlich erfolgen mit Angaben von Gründen die zu der verspäteten Abholung geführt haben. Sofern die schriftliche Begründung erfolgt ist werden die Geräte nach 14 Tagen an den Eigentümer herrausgegeben.


IV. Gefahrübergang, Versicherung
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Gerät von uns versandt/übergebenen wurde. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.

2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm unsere Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.

3. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.


V. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten als vereinbart. Sie beziehen sich auf den Standort Braunschweig. Fracht-, Versand- und Verpackungskosten hat der Kunde neben den vereinbarten Preisen zusätzlich zu entrichten.

2. In dem vereinbarten Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

3. Der Kauf-/Reparaturpreis ist unverzüglich nach Erhalt beziehungsweise Versand des Geräts ohne Abzug fällig. Die Gewährung eines Skontos bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Ein Versand der Ware außerhalb Braunschweigs erfolgt jedoch nur gegen Vorkasse.

5. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten können im Falle einer eingetretenen Kostenänderung die vereinbarten Preise entsprechend der Kostenänderung erhöht oder herabgesetzt werden. Beträgt eine eventuelle Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zu.

6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne weitere vorherige Ankündigung berechtigt.

7. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, sowie Einziehungskosten berechnet.

8. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

9. Wird ein Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst, obwohl dem Kunden weder ein Kündigungs-, noch einen Rücktrittsrecht zustand, sind wir berechtigt, dem Kunden 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.


VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.

3. Gerät der Kunde mit der fälligen Zahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurück¬genommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Kunden zu.


VII. Mängelansprüche (Gewährleistung)
1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Geräte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:

a) wenn unser Gerät vom Kunden nicht sachgerecht aufbewahrt, in Betrieb genommen oder genutzt wurde, b) bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

2. Der Kunde hat das Gerät unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt des Geräts schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Gerät als ordnungsgemäß genehmigt.

3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung befreit.

4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Beim Verkauf gebrauchter Geräte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 3.-5. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Gerät selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7. Bei falsch zusammengestellter Lieferung oder um einen Transportschaden, werden die Kosten der Rücksendung durch Elmastore GmbH .iG übernommen.


VIII. Haftung
1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

  a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
  b) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
  c) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


IX. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Braunschweig.

3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, so werden die rechtswirksamen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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